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vergaberechtliche Doppelmoral der Republik

Es gibt immer wieder kuriose Vergaben öffentlicher Aufträge in Deutschland. Hier findet sich wieder eine, diesmal das Land Hessen:

http://ted.europa.eu/official/ojs/tender/DE/2008087539.html

Interessant sind die folgenden Punkte :

IV.1.1) Verfahrensart:

Verhandlungsverfahren ohne Aufruf zum Wettbewerb.
 Begründung für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung:
 c) Die Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können nur von einem bestimmten Bieter ausgeführt werden, und zwar aus technischen Gründen.

 

V.3) NAME UND ANSCHRIFT DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS, AN DEN DER AUFTRAG VERGEBEN WURDE:

 

Microsoft Deutschland GmbH, Niederlassung Hamburg, Gasstr. 6a, D-22761 Hamburg.

V.4) ANGABEN ZUM AUFTRAGSWERT

Endgültiger Gesamtauftragswert:
 Wert: 215 250 EUR.
 Ohne MwSt.

Sehr interessant. Ein öffentlicher Auftrag über der EU-Grenze von 200.000 Euro wird ohne jeglichen Wettbewerb an die Firma Microsoft vergeben, da nur diese Firma technisch leisten kann.

Zu deutsch: Es war kein öffentliches Ausschreibungsverfahren, das wurde unter der Hand beauftragt.

Hier sagt niemand etwas, das ist völlig normal. Würde es sich hier um das Thema Open Source Software handeln, gäbe es Feuer aus allen vergaberechtlichen Schützengräben dieser Republik. Vor allem ein Herr Prof. Heckmann würde sich engagieren.

Der Beitrag wurde am Freitag, den 04. April 2008 um 12:49 Uhr veröffentlicht und wurde unter Freie Software, LiMux, Politik abgelegt. du kannst die Kommentare zu diesen Eintrag durch den RSS 2.0 Feed verfolgen. du kannst einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf deiner Seite einrichten.

3 Antworten zu “vergaberechtliche Doppelmoral der Republik”

  1. David sagt:
    04. April 2008 um 17:59

    ..bei sowas kommt mir regelmäßig die Galle hoch. Das sind Steuergelder, und es gibt nicht ohne Grund genaue Regeln, wie man damit umzugehen hat. Gibt es eigentlich keine Möglichkeit, soetwas auch als nicht an der Vergabe Beteiligter anzufechten?

  2. FloSchi sagt:
    04. April 2008 um 20:26

    Wenn man genug Geld hat, um einen Prozess zu führen, bestimmt. Nur es gibt eben leider zuwenige im OSS Bereich (vorwiegend sind das ja Mittelstand und Freiberufler), die den notwendigen langen Atem haben.

    Interessant wäre es, wenn sowas auch in die öffentliche Berichterstattung kommen würde… wobei ich über den obigen Fall zuwenig im Detail weiß.

  3. David sagt:
    09. April 2008 um 17:51

    Zum Thema, hochinteressant: http://www.golem.de/0804/58910.html

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