So glaubt zumindest die Münchner CSU, mittlerweile flankiert von ihrer bayerischen Chefetage und der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), SZ vom Freitag, München-Teil Seite 37.
Stein des Anstoßes ist die Tatsache, dass für das geplante Gelände kein Bebauungsplan exisitert. Sowas kommt häufig vor und in diesem Falle sieht das Baugesetzbuch eine Prüfung vor, ob ein Vorhaben sich in die bereits vorhandene Bebauung der näheren Umgebung (=im Zusammenhang bebauter Ortsteil) einfügt. In München gibt es viele Gebiete ohne Bebauungsplan, da nahezu überall bereits ein Ortsbild vorhanden ist und somit im Regelfall danach geprüft werden kann. Wozu übermäßiger Bürokratismus?
Nein, schäumt die CSU, hier in genau diesem Falle müsste erst ein qualifizierter B-Plan aufgestellt werden, der eine sehr umfangreiche Bürgerbeteiligung vorsieht und mit dessen Inkrafttreten nicht so schnell zu rechnen wäre. Interessanterweise war der München- und Bayern-CSU genau das ziemlich egal, als es um ein Vorhaben der Ihnen nahe stehenden Wirtschaft in München in einem vergleichbaren Fall ging, die Neubebauung der “Fünf Höfe”. Da ging das schnell und ohne B-Plan.
Im Kommentar in der Freitags-SZ heißt es treffend:
Zöge ein Supermarkt oder Fitnesscenter ein, würde das niemanden kümmern.
Tja, wer tatsächliche Integration verhindern will, der muss auf Maßnahmen zurückgreifen, die wahlkampftaktisch wunderbar populistisch auszuschlachten sind und die antimuslimischen Vorbehalte der CSU-Wähler treffend bedienen. Im Kommentar heißt es weiter
Hörte die CSU nicht allein auf Bierzeltreden ihres Ministerpräsidenten, sondern nähme eigene Programmpapiere ernst, müsste sie sich selber des Landes verweisen - wegen offenkundiger Integrationsverweigerung.
Dem kann ich nichts mehr hinzufügen. Lieber OB Ude, wenn die Regierung ernst macht und in die städtische Planungshoheit eingreift, geh’ bitte bis zur letzten Instanz, um das endlich festzuhalten: die CSU ist in Bayern mittlerweile zu selbstherrlich und nutzt offenkundig Fremdenfeindlichkeit für ihren Wahlkampf.