SWPat: Quo vadis Berlin?
Tja, irgendwie blickt man da nicht mehr durch. Da verkündet die Bundesjustizministerin am Jahresanfang, dass sie ab der zweiten Lesung der Softwarepatent-Richtlinie auf die Meinung des Deutschen Bundestages umschwenken wird - manch einer dachte schon, die gute Frau Zypries ist froh über die Möglichkeit, sich hinter der Volksvertretung verstecken zu können - aber kaum kündigt Kanzler Schröder Neuwahlen an, vertritt die Bundesregierung, ihr voran die Ministerin, ganz und gar nicht die Meinung des Volkes. Im Gegenteil, aus Berlin kommen die wohl üblichen Platitüden für eine breite Patentierbarkeit von Software. Möglichst schnell möchte es bitteschön gehen.
Ist da jemand auf Jobsuche? Ab Herbst werden die Karten ja neu gemischt und evtl. befürchtet Frau Z., dabei leer auszugehen? So ein sonniges Plätzchen inmitten einer großen Firma - wer ebnet sich da nicht gern den Weg dorthin…
Und dann gibt es ja noch die Grünen, den kleinen Koalitionspartner. Partner? Ne, nicht wirklich. Seit Monaten beschließen sie, sich gegen die Ratsversion (und damit gegen die Haltung der SPD-Ministerin) zu wehren, tatsächlich passieren tut nichts.
Achja, die Konservativen gibt es auch noch. Die bestimmen extra eine neuen Berichterstatter, da der alte anscheinend zu geradlinig die Interessen der Großindustrie vertrat, aber der neue geht den gleichen Weg weiter.
Liebe Bundes-Politiker, mir ist klar dass die wenigsten von euch Softwäre fehlerfrei schreiben können, aber nur weil es euch nicht interessiert und die Großkonzerne euch loben, muss es noch nicht gut sein. Fangt endlich an zu denken, viel Zeit bleibt nicht mehr.