Softwarepatente: Wien und München zeigen Flagge
Was die Regierungen der EU-Staaten nicht schaffen, machen ihnen die (Ober)Bürgermeister zweier europäischer Großstädte einfach vor: Dr. Michael Häupl und Christian Ude schreiben den EU-Abgeordneten, warum sie aus ihrer Sicht keine unklare Softwarepatent-Richtlinie benötigen. In ihrem gemeinsamen offenen Brief betonen die beiden die Notwendigkeit der Klarheit und scharfen Grenzziehung zwischen patentierbaren Erfindungen und nichtpatentierbarer Software (Pressenotiz). Sie sehen v.a. auch den Mittelstand betroffen, auf den bereits jetzt ca. 30.000 angemeldete aber noch nicht durchsetzbare Trivialpatente warten. Allerdings geht es nicht nur um diese, die Richtlinie lässt auch in anderen Bereichen, Stichwort Interoperabilität, durchaus die notwendige Klarheit vermissen.
Ich meine: Die EU soll endlich ihre Hausaufgaben machen, anstatt ständig auf Drängen der Großindustrielobby die “Verschwammisierung” einer ursprünglich sicher gut gemeinten Richtlinie zu betreiben.
Diese Lobby hat bei anderen mit ihren Parolen offenbar mehr Erfolg, sowohl Frau Zypries, als auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff mit ihren Schreiben wenden sich als Sprachrohre der Pro-SWPat-Lobby an die EU-Abgeordneten.
Spannend bleibt nun, wer sich in den kommenden Wochen durchsetzt: die Vernunft oder das Geld.