EU-Verfassung auf der Kippe?
Da reist ein deutscher Kanzler extra nach Frankreich, um das dortige Referendum zu beinflussen, damit die Vision vom Europa der Bürokraten doch noch Wirklichkeit werden kann. Da wird öffentlich gefeiert und bei Dissensthemen Zurückhaltung gewahrt… und dann übersehen die die Niederlanden?
Eine satte Mehrheit lehnt dort die EU-Verfassung ab! Aber was sind das für Ausreden, “man dürfe soetwas nicht als Referendum beschließen”. Hallo? Wo lebt ihr? Etwa in Deutschland, dessen politische Führung sich auch vehemennt gegen eine Entscheidung des Volkes sperrt?
Die EU-Verfassung wird nicht Realität werden, wenn man das Volk fragt. Das Volk ist nicht blöd und spürt die Macht der EU-Bürokraten. Beweis? Gerne! Das EU-Gesetzgebungsverfahren mit den meisten Mitspracherechten wird derzeit bei der Softwarepatent-Direktive angewandt. Richtig, dass ist jenes, bei dem entgegen den massiv geäußerten Bedenken nationaler Parlamente der EU-Ministerrat gemacht hat, was er wollte. Bei den meisten Verfahren gibt es wesentlich weniger Beteiligungen des Parlamentes, das direkt vom Volk gewählt wird.
Solange es nicht gelingt, der breiten Mehrheit zu erklären, warum wir zukünftig unsere Geschicke in die Brüsseler Hände legen sollten, aber gleichzeitig genug Möglichkeiten zur Mitgestaltung haben, solange wird das nichts mit der Verfassung.