Softwarepatente im Januar
Montag, 31. Januar 2005Im Dezember 2004 konnte der vorschnelle formelle Beschluss im EU-Ministerrat, genauer gesagt im fachlich für Patentfragen absolut kompetenten Agrar- und Fischereirat, verhindert werden. Im Januar ordneten sich die unterschiedlichen Interessengruppen neu und die Positionen wurden abgesteckt.
So treten Europas Grüne offen für den Neustart des umstrittenen Verfahrens ein, wie der Mitteilung des FFII zu entnehmen ist. Auch Münchens Oberbürgermeister Ude sieht im Neustart einen Ausweg, sofern sich der EU-Ministerrat nicht zu Neuverhandlungen bereit sieht, hier die Pressenotiz.
Auch der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat einen gemeinsamen interfraktionellen Antrag einstimmig beschlossen, in dem der derzeitige Stand der Richtlinie kritisiert wird.
Mal sehen, wie es weiter geht…